CETA gegen Indigene

Menschenrechtsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen des Freihandelsabkommens CETA für indigene Völker in Kanada. Richard Solder berichtet.

Im Oktober soll CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, durch die EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und kanadische VertreterInnen unterzeichnet werden. Das Abkommen gilt als Blaupause für TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA.

Beide Abkommen sind sehr umstritten, in Europa machte sich ein starker zivilgesellschaftlicher Protest dagegen breit. Bislang medial dabei wenig beachtet: CETA könnte massiv die Rechte Indigener in Nordamerika untergraben. „Die Gefahren für Indigene in Kanada sind dramatisch“, erklärt Peter Schwarzbauer vom in Wien ansässigen Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN). CETA könnte Auswirkungen sowohl auf die Territorien als auch auf die Gesundheit Indigener haben.

Inhalt des Abkommens ist u.a. ein vereinfachter Zugang zu natürlichen Ressourcen in Kanada für europäische Unternehmen, insbesondere zur Energiegewinnung. Teersandabbau soll forciert werden, vor allem in indigenen Territorien in der Region Alberta.

Beim Teersandabbau wird Öl aus einer Ölsandschicht in rund 30 Metern Tiefe gewonnen. Das aufwendige Verfahren hinterlässt laut Greenpeace massive Umweltschäden. Durch den Prozess entweichen Treibhausgase, es kommen krebserregende Chemikalien zum Einsatz. Laut AKIN wurde in indigenen Gemeinden in betroffenen Gegenden eine um 30 Prozent höhere Krebsrate nachgewiesen.

Gefragtes Land. In den Gebieten, die nie über Verträge abgetreten wurden, (z.B. ganz British Columbia) besteht nach wie vor indigenes Eigentumsrecht (Aboriginal Title). Die kanadische Verfassung beinhaltet die Ansprüche auf diese Territorien. Doch Menschenrechtsorganisationen wie AKIN befürchten, dass im Zuge von CETA Unternehmen ohne Rücksicht darauf auf Gebiete zugreifen könnten. Rechtliche Streitigkeiten gelten als wahrscheinlich, wobei Indigenen-Verbände begrenzte Möglichkeiten hätten, gegen Konzerne juristisch aktiv zu werden. „Das ist nicht zuletzt eine Frage der finanziellen Ressourcen“, betont Schwarzbauer.

Aus der kanadischen Botschaft heißt es auf Anfrage des Südwind-Magazins, dass die Regierung in Kontakt mit indigenen Gruppen stehe: „Jegliche Investitionen müssen die Rechte der indigenen Völker respektieren und gegebenenfalls effiziente Lösungen anbieten“, wird in einem Pressestatement betont.

Bisher konnten sich die Indigenen nicht auf die Regierung verlassen. Die UN-Deklaration der Rechte Indigener Völker (UNDRIP) hat Ottawa bis heute nicht umgesetzt. Nicht zuletzt deswegen wurde Kanada 2014 in einem vom EU-Parlament in Auftrag gegebenen Bericht kritisiert.

Bereits 2012 entstand unter dem Motto „Idle No More“ eine Bewegung, die sich für Rechte indigener Völker und ihre Selbstbestimmung einsetzt. Die Initiative führt Proteste, Aktionen und Kampagnen durch.

Hoffnung Trudeau. Einige indigene Völker Kanadas hoffen auf den neuen Premier: Der Liberale Justin Trudeau übernahm Ende 2015 das Ruder vom Konservativen Stephen Harper.

Wie das in Deutschland erscheinende Magazin „Coyote“ berichtete, gingen viele Indigene zum ersten Mal wählen. Indigene Organisationen hatten zur Wahlbeteiligung aufgerufen.

Nun lässt die Regierung verlautbaren: „Wir werden die UNDRIP-Erklärung im Einklang mit der kanadischen Verfassung verabschieden und umsetzen.“

Was Menschenrechtsgruppen trotzdem noch skeptisch macht: Trudeau unterstützt CETA voll. Ob er den Indigenen zum Recht verhelfen, aber auch CETA umsetzen kann, ist fraglich.